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Nach Berlin und Magdeburg: „Thor Steinar“-Ladenschluss 2.0

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) durch sein „Thor Steinar“-Urteil Mitte August die Rechte der Vermieter zahlreicher Läden gestärkt hat, steigt vielerorts die Hoffnung auf einen baldigen Ladenschluss. Neben den direkt vom BGH behandelten Läden in Berlin und Magdeburg, gibt es nun offenbar auch bei den Steinar-Standorten Plauen, Nürnberg, Halle und Schwerin Bewegung.

Insgesamt öffnen derzeit nach Unternehmensangaben zwölf offizielle Thor-Steinar-Geschäfte die Pforten für die geneigten Konsumentinnen und Konsumenten: Stets nordisch benannt in Berlin („Tønsberg“ und „Tromsø“), Cottbus („Oseberg“), Dresden („Larvik“), Erfurt („Trondheim“), Essen („Oseberg“), Halle („Oseberg“), Magdeburg („Narvik“), Nürnberg („Tønsberg“), Plauen („Oseberg“), Rostock („Haugesund“) und Schwerin („Tønsberg“).

In vielen dieser Städte wird es nach dem BGH-Spruch für „Thor Steinar“ in diesen Tagen ungemütlich. So hat im sächsischen Plauen die Immobilienfirma „Rock Ridge“, Eigentümerin der von „Thor Steinar“ genutzten „Oseberg“-Räumlichkeiten in den Kolonnaden, eine Räumungsklage gegen die in rechtsextremen Kreisen beliebte Modemarke erwirkt. Die entsprechende Entscheidung in diesem Falle soll noch im Dezember 2010 fallen. Der Geschäftsführer der Kolonnaden äußerte sich gegenüber lokalen Medien mit Blick auf die Steilvorlage des BGH optimistisch, dass das Gericht der Klage der Vermieterin statt gebe. Schließlich seien auch in diesem Falle im Vorfeld des Vertragsabschlusses nähere Angaben über die geplante „Thor Steinar“-Ware unterblieben bzw. verschwiegen worden. Man wolle „den Laden raus haben“, so der Manager entschieden.

Eine ähnliche Situation herrscht derzeit in Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern. Erst im Mai 2010 eröffnete dort der „Thor Steinar“-Laden „Tønsberg“. Gute fünf Monate später stehen die Zeichen schon wieder auf „dichtmachen“. Auch in Schwerin setzt der Vermieter alles daran, die unliebsamen Mieter möglichst schnell vor die Türe zu setzen. Alle „zivilrechtlich möglichen Schritte“ würden derzeit unternommen, so der Vermieter vor einigen Wochen im Interview. Wie nicht anders zu erwarten, wehrten sich die „Tønsberg“-Betreiber und nun folgt offenbar auch hier die juristische Auseinandersetzung. Die örtliche Stadtverwaltung sieht der gerichtlichen Entscheidung gelassen entgegen und nimmt an, dass das vermieterfreundliche BGH-Urteil auch in Schwerin zum Erfolg verhelfen kann.

Nachdem diesen Sommer das Satireprojekt „Storch Heinar“ dem Kleidungslabel „Thor Steinar“ vor dem Landgericht im bayerischen Nürnberg eine empfindliche Niederlage bescherte, stehen nun auch die Zeichen beim umstrittenen Nürnberger „Tønsberg“-Laden auf Sturm. Nach zahlreichen Protesten gegen das Ladengeschäft besteht nun auch bei der dort anhängigen Räumungsklage neue Hoffnung auf einen baldigen Auszug. Schon 2009 hatte der Vermieter der von „Thor Steinar“ genutzten Geschäfträume in der Dr.-Kurt-Schumacher-Straße auf Räumung geklagt – und vor dem Landgericht verloren. Wie schon in den anderen Fällen, fühlt sich auch in Nürnberg der Vermieter hinsichtlich der Art der vertriebenen Waren und des dazugehörigen Kundenkreises arglistig getäuscht. Dass die ausstehende Entscheidung des Oberlandesgerichts für den Vermieter positiv ausfällt, ist im Lichte der BGH-Entscheidung deutlich wahrscheinlicher geworden.

Last but not least: Auch für die „Thor Steinar“-Niederlassung „Oseberg“ in Halle wird die Luft dünner. Der Mieter sei nach dem BGH-Urteil nochmals aufgefordert worden, die Räumlichkeiten zu verlassen, so ein Anwalt der Eigentümer gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“. Dem vorausgegangen waren zahlreiche Aktionen der lokalen Protestgruppierung „Ladenschluss“. Erst nach Abschluss des Mietvertrages hätten die Vermieter die ganze Situation realisiert. Der folgenden Kündigung des Mietvertrages leisteten die Ladenbetreiber bisher keine Folge.

Wie es bei den restlichen „Thor Steinar“-Läden in anderen Städten aussieht und welche Strategie bei der etwaigen Anmietung neuer Räumlichkeiten durch die Bekleidungsmarke zur Anwendung kommt, wird sich schon bald zeigen. Eines muss jedoch unabhängig davon klar sein: Das Phänomen einer in rechtsextremen Kreisen beliebten und als Erkennungszeichen genutzten Marke wie „Thor Steinar“ lässt sich nicht durch ein BGH-Urteil, die (gerichtliche) Schließung eines konkreten Ladens oder einen gewonnenen Markenrechtsstreit beseitigen. Der Kampf und das Engagement der deutschlandweit vielen aktiven Bündnisse und Initiativen und natürlich auch des Führers „Storch Heinar“ müssen also weitergehen, wenn der subtile Vertrieb von Ideologie über das Medium „Lifestyle“ eingedämmt bzw. gestoppt werden soll.

Quelle:
Julian Barlen/ Endstation Rechts/ 18.10.2010

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